Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Ratio Tankkarte

Präambel
Die Ratio Erdöl GmbH & Co. KG (nachstehend: Ratio) gibt mit der Ratio Tankkarte (nachstehend: Karte) Kunden die Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen an Tankstellen der Ratio sowie Tankstellen, die Partner des sogenannten „Tankstellen-Netz-Deutschland“, abgekürzt „TND“, sind (nachstehend: Akzeptanzstellen), bargeldlos zu beziehen.

1. Vertragsparteien
Der Vertrag über die Karte kommt zwischen dem Antragsteller und der Ratio zustande. Bei dem Antragsteller kann es sich um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB oder einen Unternehmer gemäß § 14 BGB handeln. Verbraucher und Unternehmer werden nachfolgend zusammen als „Kunde“ bezeichnet. Soweit sich einzelne Bestimmungen dieser AGB nur auf die Rechtsbeziehung mit einem Verbraucher oder einem Unternehmer beziehen, wird dies im Folgenden ausdrücklich dargestellt. Der Vertrag kommt bei einem Vertragsschluss über die Internetseite der Ratio durch die Übersendung einer Bestätigungs-E-Mail durch Ratio zustande.

2. Lieferungs- und Leistungsumfang
a) Der Lieferungs- und Leistungsumfang der Karte beschränkt sich auf Waren und Dienstleistungen, die dem Grundsatz „Alles was das Auto bewegt" der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) entsprechen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um fahrzeugbezogene Waren und Dienstleistungen. Auf Wunsch kann der Kunde den Liefer- und Leistungsumfang der Karte weiter einschränken.
b) Der Verkauf von Kraftstoffen an Akzeptanzstellen erfolgt im Namen und für Rechnung der Ratio (Ausnahme Waren im Eigentum Dritter) zu dem an der jeweiligen Akzeptanzstelle zum Zeitpunkt der Lieferung angezeigten oder mit Ratio vereinbarten Preis. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass für alle Kraftstoffankäufe (Ausnahme Waren im Eigentum Dritter), die mit der Karte getätigt werden, die Ratio sein alleiniger Vertragspartner ist. Ratio behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
c) Der Verkauf von fahrzeugbezogener Ware im Eigentum Dritter und die Erbringung von fahrzeugbezogenen Dienstleistungen erfolgen im Namen und zu den Bedingungen des jeweiligen Betreibers der Akzeptanzstelle bzw. der jeweiligen Mineralölgesellschaft.

3. Ausgabe und Kosten der Karte
a) Der Kunde beantragt bei der Ratio die Nutzung der Karte. Ratio behält sich vor, bei Geschäftsanbahnung und bei sonstigem berechtigten Interesse Bonitätsprüfungen vorzunehmen und Anträge ggf. abzulehnen. Dazu arbeitet Ratio mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss und Creditreform Münster Riegel & Riegel KG, Scharnhorststr. 46, 48151 Münster zusammen. Zu diesem Zweck übermittelt Ratio den Namen und die Kontaktdaten des Kunden an die o.g. Auskunfteien. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei den o.g. Auskunfteien stattfindenden Datenverarbeitung finden sich hier:
www.boniversum.de/EU-DSGVO
www.creditreform-muenster.de/EU-DSGVO
b) Der Kunde erhält für jedes Fahrzeug (Fahrzeugkarte) oder jeden Fahrer (Fahrerkarte) eine Karte. Eine Fahrzeugkarte ist nicht auf andere Fahrzeuge übertragbar; eine Fahrerkarte ist nicht auf andere Personen übertragbar. Entscheidet sich der Kunde für den Einsatz von Fahrerkarten, so verpflichtet sich der Kunde, die Karte bei Aushändigung auf der Rückseite vom ermächtigten Karteninhaber unterschreiben zu lassen. Bei Fahrzeugkarten notiert der Kunde stattdessen das amtliche Kennzeichen auf der Rückseite der Karte. Ratio weist darauf hin, dass bei vom Kunden gewünschten Abweichungen von den vorgenannten Ausführungen bei der Ausstellung der Fahrer- bzw. Fahrzeugkarte (z.B. bei sogenannten Poolkarten) eine Zuordnung der erfolgten Waren- bzw. Leistungslieferungen zu einem bestimmten Fahrzeug bzw. zu einem bestimmten Fahrer nicht mehr möglich ist und eine gem. Ziff. 5 lit. b dieser Vereinbarung eventuell notwendige Legitimationsprüfung ausgeschlossen ist.
c) Auf Wunsch des Kunden kann die Karte auch mit Zusatzfunktionen zur Fuhrparkauswertung wie z.B. Kilometerstandanzeige oder Kraftstoff-Verbrauchsauswertung ausgestellt werden.
d) Der Kunde ist verpflichtet, Veränderungen seiner Firma seines Firmensitzes, seines Namens, seiner Adresse, seiner Bankverbindung, des amtlichen Kennzeichens des auf der Karte genannten Fahrzeuges und/oder hinsichtlich der Angaben zum auf der Karte genannten Fahrer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
e) Der Vertrag über die Karte selbst löst keine Kosten für den Kunden aus. Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber Ratio entstehen aus dem Bezug von Waren und Dienstleistungen über die Karte an den Tankstellen der Akzeptanzstellen.

4. Sicherheit
a) Jeder bestellten Karte wird ein 4-stelliger Pin-Code zugewiesen. Der Pin-Code ist geheim zu halten und ist nur den zur Benutzung der Karte ermächtigten Personen mitzuteilen. Der Pin-Code darf insbesondere nicht auf der Karte bzw. Kartenhülle vermerkt oder in anderer Art und Weise mit der Karte zusammen aufbewahrt werden.
b) Jede ausgestellte Karte kann von Ratio auf Verlangen des Kunden für die weitere Nutzung gesperrt werden.
c) Der Kunde verpflichtet sich, jede(n) Verlust/Beschädigung der Karte unverzüglich Ratio bekannt zu geben. Ratio wird die Karte schnellstmöglich sperren und – falls vom Kunden gewünscht – eine neue Tankkarte ausgeben. Wiedergefundene oder anderweitig zu entwertende Tankkarten sind durch das Herausschneiden eines Teils des Magnetstreifens unbrauchbar zu machen und zu entsorgen. Sie dürfen nach der Ver-lustmeldung und der erfolgten Kartensperrung nicht mehr eingesetzt wer-den.
d) Die Karte ist sorgfältig aufzubewahren, so dass sie nicht in die Hände unberechtigter Dritter gelangen kann; sie darf insbesondere nicht in einem unbewachten Fahrzeug aufbewahrt werden.
e) Ziff. 4 lit. c gilt entsprechend, wenn hinreichend Veranlassung zu der Annahme besteht, dass Unbefugte Kenntnis von dem Pin-Code erlangt haben oder der begründete Verdacht darauf besteht.

5. Nutzung
a) Die Karte berechtigt den Kunden zum bargeldlosen Bezug von Waren und Dienstleistungen im Sinne von Ziff. 2 bei den Akzeptanzstellen.
b) Durch Vorlage der Karte und Eingabe des Pin-Codes in die dafür vorgesehenen Geräte gilt der Inhaber einer Karte als legitimiert, Waren und Dienstleistungen im Rahmen dieser Vereinbarung im Namen und für Rechnung des Kunden in Empfang zu nehmen. Durch die Eingabe des Pin-Codes quittiert der Karteninhaber zugleich den Empfang der Waren und Leistungen mit Wirkung für den Kunden im vollen Umfang. Die Akzeptanzstellen sind nicht verpflichtet, die Legitimation des Inhabers einer Karte weiter zu prüfen, wenn der Pin-Code korrekt in das dafür vorgesehene Gerät eingegeben wird oder, sofern die Eingabe des Pin-Codes nicht möglich ist, das auf der Fahrzeugkarte bezeichnete Fahrzeug mit dem zu beliefernden Fahrzeug (amtliches Kennzeichen) übereinstimmt bzw. die Unterschrift auf der Fahrerkarte mit der vom Inhaber der Karte auf dem Lieferschein zu leistenden Unterschrift übereinstimmt.
c) Dem Kunden und den Inhabern der Karten ist die Nutzung der Karte untersagt, wenn
- über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder
- der Kunde zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist oder
- der Kunde erkennen kann, dass die Rechnungen bei Fälligkeit nicht ausgeglichen werden können.
In diesen Fällen ist Ratio zur sofortigen Sperrung der Karten berechtigt.

6. Abrechnung
a) Ratio berechnet dem Kunden die bezogenen Waren und Dienstleistungen je nach Vereinbarung monatlich oder 14-tägig per Sammelrechnung.
b) Die Rechnungen sind – soweit keine andere Vereinbarung hierüber getrof-fen wurde – per Lastschriftabbuchungsverfahren zur sofortigen Zahlung fällig.
c) Ratio ist berechtigt, vom Kunden angemessene Sicherheiten für die sich aus der Ziffer 2 dieser Vereinbarung ergebenen Lieferungen und Leistungen zu verlangen und/oder Abschlagszahlungen zu fordern.
d) Die Rechnung von Ratio gilt als anerkannt, sofern der Kunde ihr nicht binnen vier Wochen nach Rechnungsstellung schriftlich widersprochen hat. Die Rechnung ist in Euro auszugleichen.
e) Im Falle der Nichteinlösung einer Lastschrift oder nicht termingerechter Zahlung ist Ratio berechtigt, gegenüber einem Kunden der Verbraucher ist, als Mindestschaden, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der EZB zu berechnen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt der vorgenannte Zinssatz 9 % und Ratio ist zusätzlich berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 40 zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. In den in Satz 1 dieser Ziff. e) genannten Fällen ist Ratio berechtigt, die betroffenen Karten unmittelbar bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dieser Geschäftsverbindung beruhenden Verbindlichkeiten für die weitere Nutzung zu sperren.

7. Haftung
a) Gewährleistungsansprüche (Reklamationen) für Kraftstoffe, Shopwaren oder
Dienstleistungen, die unter Einsatz der Karte in Anspruch genommen worden sind, sind jeweils gegenüber der leistenden Akzeptanzstelle geltend zu machen.
b) Die Haftung von Ratio ist – außer in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und außer in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfül-lungsgehilfen – ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn Ratio vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) verletzt. Unter denselben Voraussetzungen ist die eigene Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von Ratio gegenüber dem Kunden ausgeschlossen.
c) Bei unberechtigter und/oder missbräuchlicher Nutzung der Karte ist Ratio berechtigt, die Karte entschädigungslos vom Kunden zurückzufordern. Der Kunde hat für alle Forderungen und Schäden, die durch eine (auch miss-bräuchliche) Verwendung und/oder Verfälschung der Karte entstehen, einzustehen.
d) Der Kunde haftet auch ohne Verschulden für jede nicht vertragsgemäße oder missbräuchliche Verwendung der Karte, sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt. Der Verlust der Karte ist Ratio unverzüglich schriftlich unter Bekanntgabe von Karten-Nr., Ort und Zeit des Verlustes anzuzeigen. Mit Vorliegen der schriftlichen Verlustanzeige endet die Haftung des Kunden für diese Karte. Bei vertragswidriger Übertragung oder Weitergabe haftet der Kunde gemeinsam mit dem Empfänger der Ware und Dienstleistungen für alle unter die Benutzung der Karte entstandenen Forderungen der Ratio.

8. Vertragslaufzeit, Kündigung
a) Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann mit einer Frist von einem Monat bis zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
b) Das Recht, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Ratio insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen diese Vereinbarung nachhaltig verstößt, wiederholt Zahlungen nicht termingerecht leistet oder in Vermögensverfall gerät, hierzu gehören insbesondere Missbrauch, Rücklastschrift, Zahlungsverzug, Eintritt von Zahlungsschwierigkeiten (drohender Vermögensverfall), nicht erbrachte Sicherheiten sowie grobe Verstöße gegen die den Kunden unter diesen all-gemeinen Geschäftsbedingungen treffenden Verpflichtungen.
c) Nach Beendigung dieser Vereinbarung wird der Kunde von der ihm im Rahmen dieser Vereinbarung eingeräumten Möglichkeit zum bargeldlosen Bezug von Lieferungen und Leistungen keinen Gebrauch mehr machen und alle von Ratio für ihn ausgesellten Karten unverzüglich an Ratio zurückgeben.

9. Datenschutz
Die von Ratio erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der daten-schutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Die Daten werden nicht veröffentlicht
Anlage zum Kundenantrag Ratio Tankkarte (Stand: Januar 2023)
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Ratio Tankkarte oder unberechtigt an Dritte weitergegeben. Bezüglich des Datenschutzes im Zusammenhang mit Tankkarten verweisen wir auf Punkt 3 dieser Vereinbarung.

10. Sonstiges
a) Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
b) Soweit nach § 38 ZPO zulässig, gilt als Gerichtsstand Münster vereinbart.
c) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Ratio und dem Kunden gilt aus-schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und zwar auch dann, wenn der Vertragspartner seinen Sitz im Ausland hat.
d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit dieser Vereinbarung im Übrigen davon nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung entsprechen.
e) Kontaktdaten für alle Belange rund um die Karte:
Ratio Erdöl GmbH & Co. KG, Egbert-Snoek-Str.1, 48155 Münster, Telefonnr. 0251 / 696 541; E-Mailadresse: info@ratio-tankstelle.de

11. Widerrufsrecht
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, steht dem Kunden im Hinblick auf den Vertrag über die Karte ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu, sofern der Vertrag über die Internetseite der Ratio zustande gekommen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass sich das Widerrufsrecht nur auf den Kartenvertrag als solchen bezieht. Verträge über den Bezug von Waren und Dienstleistungen über die Karte gemäß Ziff. 2 werden von einem Widerruf des Kartenvertrages nicht berührt.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Hinsichtlich des Zeitpunkts des Vertragsschlusses wird auf Ziff. 1 Satz 5 verwiesen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ratio Erdöl GmbH & Co. KG, Egbert-Snoek-Str.1, 48155 Münster; Telefonnr.: 0251 / 696 541; E-Mail-Adresse: info@ratio-tankstelle.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir die Karte(n) sperren und die Karte kann nicht mehr zu Bezahlzwecken bei den Akzeptanzstellen eingesetzt werden. Die Rücksendung der Karte an Ratio ist nicht erforderlich.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: Ratio Erdöl GmbH & Co. KG, Egbert-Snoek-Str.1, 48155 Münster; info@ratio-tankstelle.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.