Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Ratio Tankkarte

1. Ratio Tankkarte

Die Ratio Erdöl GmbH & Co. KG (nachstehend: Ratio) gibt mit der Ratio Tankkarte Kunden die Möglichkeit Waren und Leistungen an Tankstellen der Ratio bargeldlos zu beziehen.

2. Lieferungs- und Leistungsumfang

a) Der Lieferungs- und Leistungsumfang der Ratio Tankkarte beschränkt sich auf die an Tankstellen üblicherweise angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Einzelne Warengruppen können von der Bezugsberechtigung vom Kunden ausgeschlossen werden.
b) Die Lieferung der Produkte und Dienstleistungen erfolgt im Namen und für Rechnung von Ratio, zu den zum Zeitpunkt der Tankung geltenden Bedingungen.

3. Ausgabe der Ratio Tankkarte

a) Der Kunde beantragt bei der Ratio für die Versorgung seines Fuhrparks die Nutzung der Ratio Tankkarte. Ratio behält sich vor, bei Geschäftsanbahnung und bei sonstigem berechtigten Interesse Bonitätsprüfungen vorzunehmen und Anträge ggf. abzulehnen.
Dazu arbeitet Ratio mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss und Creditreform Münster Riegel & Riegel KG, Scharnhorststr. 46, 48151 Münster, zusammen, von der Ratio die dazu benötigten Daten erhält. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die o.g. Auskunfteien. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei den o.g. Auskunfteien stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier:
www.boniversum.de/EU-DSGVO
www.creditreform-muenster.de/EU-DSGVO
b) Der Kunde erhält für jedes Fahrzeug (Fahrzeugkarte) oder jeden Fahrer (Fahrerkarte) eine Ratio Tankkarte. Eine Fahrzeugkarte ist nicht auf andere Fahrzeuge übertragbar; eine Fahrerkarte ist nicht auf andere Personen übertragbar. Entscheidet sich der Kunde für den Einsatz von Fahrerkarten, so verpflichtet sich der Kunde, die Ratio Tankkarte bei Aushändigung auf der Rückseite vom ermächtigten Karteninhaber unterschreiben zu lassen. Bei Fahrzeugkarten notiert der Kunde stattdessen das pol. Kennzeichen auf der Rückseite der Karte. Ratio weist darauf hin, dass bei vom Kunde gewünschten Abweichungen bei der Ausstellung von der Fahrer- bzw. Fahrzeugkarte (z.B. bei sogenannten Poolkarten) eine Zuordnung der erfolgten Waren- bzw. Leistungslieferungen zu einem bestimmten Fahrzeug bzw. zu einem bestimmten Fahrer nicht mehr möglich ist und eine gem. Ziff. 5 lit. b dieser Vereinbarung eventuell notwendige Legitimationsprüfung ausgeschlossen ist.
c) Auf Wunsch des Kunden kann die Ratio Tankkarte auch mit Zusatzfunktionen zur Fuhrparkauswertung wie z.B. Kilometerstandanzeige oder Kraftstoff-Verbrauchsauswertung ausgestellt werden.
d) Der Kunde ist verpflichtet, Veränderungen seiner Firma, des Firmensitzes, seiner Bankverbindung oder des amtlichen Kennzeichens des auf der Ratio Tankkarte genannten Fahrzeuges und/oder Fahrers unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

4. Sicherheit

a) Jeder bestellten Karte wird ein 4-stelliger Pin-Code zugewiesen. Der Pin-Code ist geheimzuhalten und ist nur den zur Benutzung der Ratio Tankkarte ermächtigten Personen mitzuteilen. Der Pin-Code darf insbesondere nicht auf der Karte bzw. Kartenhülle vermerkt oder in anderer Art und Weise mit der Karte zusammen aufbewahrt werden.
b) Jede ausgestellte Karte kann von Ratio auf Verlangen des Kunden für die weitere Nutzung gesperrt werden.
c) Der Kunde verpflichtet sich, jede(n) Verlust/Beschädigung der Ratio Tankkarte unverzüglich Ratio bekannt zu geben. Ratio wird die Ratio Tankkarte schnellstmöglich sperren und – falls vom Kunden gewünscht – eine neue Tankkarte ausgeben. Wiedergefundene oder anderweitig zu entwertende Tankkarten sind durch das Herausschneiden eines Teils des Magnetstreifens unbrauchbar zu machen und zu entsorgen. Sie dürfen nach der Verlustmeldung und der erfolgten Kartensperrung nicht mehr eingesetzt werden.
d) Die Ratio Tankkarte ist sorgfältig aufzubewahren, so dass sie nicht in die Hände unberechtigter Dritter gelangen kann; sie darf insbesondere nicht in einem unbewachten Fahrzeug aufbewahrt werden.
e) Ziff. 4 lit. a und c gelten entsprechend, wenn hinreichend Veranlassung zu der Annahme besteht, dass Unbefugte Kenntnis von dem Pin-Code erlangt haben oder der begründete Verdacht darauf besteht.

5. Nutzung

a) Die Ratio Tankkarte berechtigt den Kunden zum bargeldlosen Bezug von Waren und Dienstleistungen an allen Ratio Tankstellen.
b) Durch Vorlage der Ratio Tankkarte und Eingabe des Pin-Codes in die dafür vorgesehenen Geräte gilt der Inhaber einer Ratio Tankkarte als legitimiert, Waren und Dienstleistungen im Rahmen dieser Vereinbarung im Namen und für Rechnung des Kunden in Empfang zu nehmen. Durch die Eingabe des Pin-Codes quittiert der Inhaber zugleich den Empfang der Waren und Leistungen mit Wirkung für den Kunden im vollen Umfang. Die Ratio Tankstellen sind nicht verpflichtet, die Legitimation des Inhabers einer Ratio Tankkarte weiter zu prüfen, wenn der Pin-Code korrekt in das dafür vorgesehene Gerät eingegeben wird oder, sofern die Eingabe des Pin-Code nicht möglich ist, das auf der Fahrzeugkarte bezeichnete Fahrzeug mit dem zu beliefernden Fahrzeug (polizeiliches Kennzeichen) übereinstimmt bzw. die Unterschrift auf der Fahrerkarte mit der vom Inhaber der Ratio Tankkarte auf dem Lieferschein zu leistenden Unterschrift übereinstimmt.
c) Das Personal der Ratio Tankstellen ist nicht verpflichtet, die Legitimation des Inhabers einer Ratio Tankkarte weiter zu prüfen, wenn der Pin-Code in das dafür vorgesehene Gerät richtig eingegeben wird.
d) Dem Kunden und den Inhabern der Ratio Tankkarten ist die Nutzung der Karte untersagt, wenn
- über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder
- er zur Abgabe des eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist oder
- er erkennen kann, dass die Rechnungen bei Fälligkeit nicht ausgeglichen werden können.
In diesen Fällen ist Ratio zur sofortigen Sperrung der Karten berechtigt.

6. Abrechnung

a) Ratio berechnet dem Kunden die bezogenen Waren und Dienstleistungen nach Vereinbarung monatlich oder 14-tägig per Sammelrechnung.
b) Die Rechnungen sind – soweit keine andere Vereinbarung hierüber getroffen wurde – per Lastschriftabbuchungsverfahren zur sofortigen Zahlung fällig.
c) Ratio ist berechtigt, vom Kunden angemessene Sicherheiten für die sich aus der Ziffer 2 dieser Vereinbarung ergebenen Lieferungen und Leistungen zu verlangen und/oder Abschlagszahlungen zu fordern.
d) Die Rechnung von Ratio gilt als anerkannt, sofern der Kunde ihr nicht binnen vier Wochen nach Rechnungsstellung schriftlich widersprochen hat. Die Rechnung ist in Euro auszugleichen.
e) Im Falle der Nichteinlösung einer Lastschrift oder nicht termingerechter Zahlung ist Ratio berechtigt, neben Bearbeitungsgebühren von € 20,- dem Kunden als Mindestschaden, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der EZB zu berechnen, soweit sich nicht aus den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ein höherer Zinssatz ergibt. In diesen Fällen ist Ratio berechtigt, die betroffenen Karten unmittelbar bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dieser Geschäftsverbindung beruhenden Verbindlichkeiten für die weitere Nutzung zu sperren.
f) Sämtliche im Namen und für Rechnung von Ratio gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Ratio.

7. Haftung

a) Die Haftung von Ratio ist – außer in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und außer in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen – ausgeschlossen. Unter den selben Voraussetzungen ist die eigene Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von Ratio gegenüber dem Kunden ausgeschlossen.
b) Bei unberechtigter und/oder missbräuchlicher Nutzung der Ratio Tankkarte ist Ratio berechtigt, die Ratio Tankkarte entschädigungslos vom Kunden zurückzufordern. Ebenfalls ist die Ratio berechtigt die Karten einzuziehen. Der Kunde hat für alle Forderungen und Schäden, die durch eine (auch missbräuchliche) Verwendung und/oder Verfälschung der Ratio Tankkarte entstehen, einzustehen.
c) Der Kunde haftet auch ohne Verschulden für jede nicht vertragsgemäße oder missbräuchliche Verwendung der Karte. Der Verlust der Karte ist Ratio unverzüglich schriftlich unter Bekanntgabe von Karten-Nr., Ort und Zeit des Verlustes anzuzeigen. Mit Vorliegen der schriftlichen Verlustanzeige endet die Haftung des Kunden für diese Karte. Bei vertragswidriger Übertragung oder Weitergabe haftet der Kunde gemeinsam mit dem Empfänger der Ware und Dienstleistungen für alle unter die Benutzung der Ratio Tankkarte entstandenen Forderungen der Ratio.

8. Vertragslaufzeit, Kündigung

a) Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann mit einer Frist von einem Monat bis zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
b) Das Recht, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Ratio insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen diese Vereinbarung nachhaltig verstößt, wiederholt Zahlungen nicht termingerecht leistet oder in Vermögensverfall gerät, hierzu gehören insbesondere Missbrauch, Rücklastschrift, Zahlungsverzug, Eintritt von Zahlungsschwierigkeiten (drohender Vermögensverfall), nicht erbrachte Sicherheiten sowie grobe Verstöße gegen die den Kunden unter diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen treffenden Verpflichtungen.
c) Nach Beendigung dieser Vereinbarung wird der Kunde von der ihm im Rahmen dieser Vereinbarung eingeräumten Möglichkeit zum bargeldlosen Bezug von Lieferungen und Leistungen keinen Gebrauch mehr machen und alle von Ratio für ihn ausgesellten Karten unverzüglich an Ratio zurückgeben.

9. Datenschutz

Die von Ratio erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Die Daten werden nicht veröffentlicht oder unberechtigt an Dritte weitergegeben. Bezüglich des Datenschutzes im Zusammenhang mit Tankkarten verweisen wir auf Punkt 3 dieser AGB.

10. Sonstiges

a) Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
b) Der Kunde ist gem. § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz hiermit darauf hingewiesen worden, dass die im Rahmen dieser Vereinbarung anfallenden Daten bei Ratio gespeichert werden.
c) Soweit nach § 38 ZPO zulässig, gilt als Gerichtsstand Münster vereinbart.
d) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Ratio und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und zwar auch dann, wenn der Vertragspartner seinen Sitz im Ausland hat.
e) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit dieser Vereinbarung im Übrigen davon nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung entsprechen.
f) Als Kontaktadresse für alle Belange rund um die Ratio Tankkarte gilt die folgende:
Ratio Erdöl GmbH & Co. KG – Egbert-Snoek-Str.1 – 48155 Münster

Stand: Mai 2018

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